Aus Sicht der Internetwirtschaft war auch das Jahr 2022 erneut ein politisch ereignisreiches Jahr, das insbesondere geprägt war von geopolitischen Spannungen, der Inflation und einer drohenden Rezession in Deutschland. Die zentralen Fragen, um die sich alles drehte: Wie schaffen wir die nötigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und wie sichern wir den Wohlstand der Gesellschaft auch für die nachfolgenden Generationen? 

Dabei sind die Herausforderungen, denen Deutschland gerade begegnen muss, eng an die digitale Transformation geknüpft: Digitale und innovative Technologien werden uns in vielfältiger Weise dabei helfen, brennende gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen und müssen darum zwingend als wichtiger Teil der Lösung begriffen werden. 

Die Ampelkoalition, mittlerweile im zweiten Regierungsjahr, ist in Sachen Digitalisierung mit durchaus ambitionierten Zielen gestartet und auch der Koalitionsvertrag zeigt uns, dass die digitale Transformation ernst genommen wird. Doch nach einer zunächst sehr langen Sondierungs- und Analysierungsphase haben wir jetzt eine Vielzahl verschiedenster Digitalstrategien aus den Ministerien auf dem Tisch liegen, bei denen wir nun dringend in die Umsetzung kommen müssen. 

Denn viel hilft leider nicht automatisch viel: Die Bundesregierung und die Ministerien dürfen sich nicht im Klein-Klein verzetteln. Natürlich ist Digitalisierung ein Querschnittsthema, das im Kern alle Bundesministerien betrifft, doch eine stringente digitale Transformation gelingt nur dann, wenn sie nicht von geteilter Federführung, zu vielen Zuständigkeiten und bürokratischem Aufwand aufgeweicht wird. 

Der Wille zu einem digitalen Aufbruch der neuen Bundesregierung ist eindeutig festzustellen, doch er muss uns jetzt auch endlich gelingen. Im kommenden Jahr wird es darum gehen, wie es den Ampelparteien gelingen wird, ressortübergreifend eine konsistente Digitalpolitik umzusetzen, die sich insbesondere auf drei Kernthemen fokussieren sollte: 

1. Datenökonomie: Weil die sinnvolle Verknüpfung und smarte Auswertung der wachsenden Datenmengen der Schlüssel zu Innovation und nachhaltigem Wachstum ist.
2. Digitalisierung und Nachhaltigkeit: Weil Deutschland und Europa ihre ambitionierten Klimaziele nur durch den konsequenten Einsatz digitaler Technologien erreichen können.
3. Digitale Infrastrukturen: Weil digitale Infrastrukturen, insbesondere Rechenzentren, das Fundament der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft sind.

eco wird zu diesen und allen weiteren digitalpolitischen Themen auch in Zukunft nah an der Politik und im engen Austausch mit den Entscheidungsträger:innen und den Ministerien bleiben. Dafür werden wir weiterhin die politischen Vorhaben auf nationaler und europäischer Ebene aktiv begleiten und uns für die Interessen unserer Mitgliedsunternehmen einsetzen.

Oliver J. Süme
Vorstandsvorsitzender
Vorstand Politik, Recht und Regulierung