Seit 1996 kämpfen wir mit der eco Beschwerdestelle effektiv gegen rechtswidrige Online-Inhalte und setzen uns dafür ein, dass Rechtswidriges gelöscht und Strafbares zur Anzeige gebracht wird. Die Kooperation mit den verschiedenen Akteuren ist uns dabei genauso wichtig wie neutrale und nachvollziehbare Prozesse.

Unsere Arbeit basiert auf einer freiwilligen gesamtgesellschaftlichen Zusammenarbeit, deren Fundament die Selbstregulierung der Provider und das Engagement der Internetnutzer:innen sind. eco kooperiert dabei seit jeher mit Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Kinderpornografie und andere illegale Internetinhalte.

Zudem sind wir Ansprechpartner für Mitglieder, Staat, Gesellschaft und Politik.

Internetnutzer:innen können verdächtige Inhalte kostenlos und anonym zum Beispiel unter beschwerdestelle.eco.de melden. Die Jurist:innen der Beschwerdestelle überprüfen dann, ob der gemeldete Inhalt gegen das deutsche Recht verstößt und ergreifen im Verstoßfall Maßnahmen.

Die eco Beschwerdestelle ist zudem über das mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e. V. (FSM) gemeinsam betriebene Webportal www.internet-beschwerdestelle.de sowie über die Informationsplattform für Jugendliche jugend.support erreichbar.

INHOPE

INHOPE (International Association of Internet Hotlines, www.inhope.org) ist der internationale Dachverband von Internetbeschwerdestellen, die insbesondere Beschwerden über Darstellungen des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger entgegennehmen. Gegründet 1999, unter anderem von eco, besteht das Netzwerk mittlerweile aus 50 Beschwerdestellen in 46 Ländern.

Inhaltlich hat das Netzwerk auch im Jahr 2022 einen Schwerpunkt auf den Austausch zu Arbeitsweisen, technischen Entwicklungen zur Unterstützung der Beschwerdebearbeitung sowie Staff Welfare gelegt. Zudem wurde der Erfahrungsaustausch der Beschwerdestellen untereinander gefördert, indem Hospitationen bei Partnerbeschwerdestellen finanziell unterstützt wurden. Hiervon hat auch die eco Beschwerdestelle profitiert – als Gastgeber für die Kolleg:innen aus Luxemburg und Belgien sowie als Hospitant bei der irischen Beschwerdestelle. Daneben blieb die Umsetzung der neuen europäischen „CSAM-Strategy“ ein wichtiges Thema der Netzwerkarbeit, bei welchem sich die eco Beschwerdestelle unter anderem in der INHOPE Policy Task Group aktiv eingebracht hat.

Seit Juni 2018 ist Peter-Paul Urlaub, Referent der eco Beschwerdestelle, Mitglied des INHOPE Vorstands; aktuell hat er dort die Rolle des Schatzmeisters inne.

Safer Internet Centre Deutschland

Die eco Beschwerdestelle ist als (Mit-)Betreiber des Portals www.internet-beschwerdestelle.de seit 2008 Teil des deutschen Safer Internet Centers (www.saferinternet.de), dem neben eco die FSM, jugendschutz.net, die „Nummer gegen Kummer“ und klicksafe.de (betrieben von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz und der Landesanstalt für Medien NRW) angehören. 

Im Rahmen dieser Kooperation veröffentlichten die Beschwerdestellen von eco, FSM und jugendschutz.net am 18. November 2022, dem europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch, kleine Informationsvideos rund um das Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Internet einschließlich bestehender Handlungsmöglichkeiten für den Fall, dass man mit derartigen Inhalten im Internet konfrontiert wird.

Das deutsche Safer Internet Centre wurde auch im Jahr 2022 von der Europäischen Union finanziell gefördert, im ersten Quartal im Rahmen des EU-Fonds „Connecting Europe Facility“, anschließend im Rahmen des „Digital Europe Programme“.

Austausch mit relevanten Akteuren im Bereich des Jugendmedienschutzes

Darüber hinaus stand die eco Beschwerdestelle mit weiteren relevanten Akteuren im Bereich des Jugendmedienschutzes im Austausch. 

Aufbauend auf den vergangenen Jahren wurde die Zusammenarbeit mit Aufsichtseinrichtungen sowie Selbstkontrolleinrichtungen bei allgemeinen Themen und Einzelfallfragen fortgeführt. Beispielhaft seien die Teilnahme von Vertreter:innen der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) an der Veranstaltung der eco Beschwerdestelle zum Safer Internet Day 2022 und die Tätigkeit von Mitarbeitern der eco Beschwerdestelle als Jugendschutzsachverständige für USK online hervorgehoben. Mit der LfM arbeitete die Beschwerdestelle zudem im Rahmen der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ zusammen. 

Die eco Beschwerdestelle nahm des weiteren am 27. und 28. Juni 2022 am sogenannten SIKID Forum teil, welches Interaktionsrisiken thematisierte. Das seit September 2021 durch das BMBF geförderte Projekt SIKID widmet sich aktuellen Fragen der Sicherheit von Kindern im digitalen Raum und möchte Regulierung verbessern sowie Akteure vernetzen und Kinderrechte umsetzen. Zudem sollen niedrigschwellige Sicherheitsinstrumente bzw. Jugendschutzkonzepte für das Internet von einem kinderrechtlichen Ansatz her entwickelt werden.

Auch im Jahr 2022 war zudem „Trusted flagging bzw. reporting“ ein wesentliches Element der effektiven Arbeit der eco Beschwerdestelle. Die speziellen Meldewege für vertrauenswürdige Hinweisgeber:innen ermöglichen eine unmittelbare Interaktion zwischen Beschwerdestellen und den Anbietern, was sich auch positiv auf Reaktionszeiten auswirkt

Strafverfolgungsbehörden

Die Strafverfolgung ist ein wichtiges Element bei der Bekämpfung illegaler Internetinhalte. Die eco Beschwerdestelle setzt sich im Rahmen der Beschwerdebearbeitung dafür ein, dass Rechtswidriges gelöscht sowie Strafbares zur Anzeige gebracht wird. Auch über die Beschwerdebearbeitung hinaus arbeitet die Beschwerdestelle auf Bundes- sowie auf Landesebene mit Strafverfolgungsbehörden zusammen.

Bei der Bekämpfung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern besteht eine enge und effektive Kooperation mit dem Bundeskriminalamt (BKA), was auch im Bericht der Bundesregierung zum Erfolg von Löschmaßnahmen bei kinderpornografischen Webinhalten zum Ausdruck kommt. Der zuletzt im August 2022 veröffentlichte Bericht belegte erneut, dass das Prinzip „Löschen statt Sperren“ und die Zusammenarbeit von Beschwerdestellen, dem BKA und der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendschutz (BzKJ) sehr wirksame Mittel zur Bekämpfung rechtswidriger Internetinhalte darstellen. 

Im Bereich der Staatsschutzdelikte kooperiert die eco Beschwerdestelle sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene mit Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften. Seit 2019 ist eco zudem Mitglied der nordrhein-westfälischen Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ und unterstützt damit aktiv die konsequente strafrechtliche Verfolgung von Hate Speech im Netz. 

Darüber hinaus ist die Zusammenarbeit zwischen der Beschwerdestelle und der Polizei auf Landesebene Teil einer Kooperationsvereinbarung zwischen eco, Networker NRW und dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen.

Novellierung Jugendmedienschutz

Die bereits im Frühjahr 2020 durch den damaligen Diskussionsentwurf angestoßene Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) wurde im Berichtsjahr erneut Thema politisch-regulatorischer Diskussionen. Die Rundfunkkommission der Länder hat am 15. März 2022 konkrete Vorschläge für eine JMStV-Novellierung beschlossen. Kern des Vorhabens ist die Weiterentwicklung bzw. Reform des technischen Jugendmedienschutzes, indem vorhandene Systeme um endgeräte- bzw. betriebssystem-basierte Jugendschutzlösungen und Einstellungsmöglichkeiten ergänzt werden.

Im Rahmen einer sogenannten Onlinebeteiligung waren anschließend Verbände, Unternehmen und Personen aus der Medienwirtschaft, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich zur Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages zu äußern. eco sieht die veröffentlichten Vorschläge kritisch und hat die Onlinebeteiligung genutzt, um auf bestehende Bedenken sowie Umsetzungsprobleme und Auswirkungen bzw. Nebeneffekte in der Praxis hinzuweisen. Auch offene Fragen wurden adressiert.

Seit Sommer 2022 werden die abgegebenen Stellungnahmen/Eingaben von den Staats- und Senatskanzleien der Länder ausgewertet.

CSAM-Verordnung

In regulatorischer Hinsicht war der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM-Verordnung) im Jahr 2022 das Hauptthema der eco Beschwerdestelle. Neben neuen Verpflichtungen für Provider, insbesondere die Anbieter von Hostingdiensten oder Diensten interpersoneller Kommunikation, sieht die Verordnung die Gründung und Etablierung sogenannter kompetenter bzw. Koordinierungsbehörden in den Mitgliedsstaaten sowie eines sogenannten EU-Zentrums vor. Die Gründung neuer, spezifischer Einrichtungen kann Auswirkungen auf die Arbeit und das Netzwerk der etablierten Beschwerdestellen haben. Durch die „Betroffenheit“ der Mitgliedsunternehmen und etablierter Beschwerdestellen ist dieses europäische Gesetzesvorhaben daher für eco als Interessenvertreter und Beschwerdestellenbetreiber von besonderer Bedeutung. 

Die eco Beschwerdestelle hat in vielfältiger Weise auf die bestehenden Bedenken und Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Kommissions-Entwurf hingewiesen und stand mit relevanten Akteuren im Austausch. So nahm die Beschwerdestelle beispielsweise an einem virtuellen Treffen der Global Encryption Coalition zur geplanten CSAM-Regulation teil und brachte eco’s Einschätzung des Regulierungsvorschlags auch bei mehreren Treffen des EuroISPA Safer Internet Committee ein. Darüber hinaus veranstaltete eco im Oktober zwei Webinare zur CSAM-Verordnung mit dem Ziel, ausgewählte Regelungen mit unterschiedlichen externen Expert:innen zu diskutieren und durch sachliche Wissensvermittlung Impulse für die weitere Gesetzgebungsdebatte zu setzen. Daneben platzierte eco die Einschätzung zur CSAM-Verordnung im Austausch mit mehreren Abgeordneten – sowohl auf europäischer als auch auf Bundesebene.

Jahresbericht der eco Beschwerdestelle

Transparenz ist wichtig für die Arbeit einer Beschwerdestelle. Daher haben wir im März und April 2022 den sechsten, eigenständigen Jahresbericht der eco Beschwerdestelle im Rahmen im Rahmen eines virtuellen Presse- und Policy-Briefings in deutscher bzw. englischer Sprache veröffentlicht. Keynotes von Frau Winkelmeier-Becker (MdB und Vorsitzende des Rechtsausschusses) und Frau Martina Link (Vizepräsidentin des BKA) bzw. June Lowery-Kingston (Europäische Kommission, Head of Unit DG CONNECT, G3, Accessibility, Multilingualism, Safer Internet) haben die Präsentationen des Jahresberichts unterstützt.

Das Portfolio der eco Beschwerdestelle wird durch unabhängig von der allgemeinen Beschwerdearbeit bestehende, separate Angebote im Bereich Jugendmedienschutz abgerundet. So profitieren Mitglieder neben volljuristischen Qualifikationen bei der Bewertung von Online-Angeboten und erforderlichen Maßnahmen von mehr als 25 Jahren Expertise im Bereich Jugendmedienschutz. 

Expertenlunch Jugendmedienschutz

Mit dem „Expertenlunch Jugendmedienschutz“ bietet die eco Beschwerdestelle exklusiv für die im Bereich Jugendmedienschutz aktiven Verbandsmitglieder ein offenes Forum, um Erfahrungen auszutauschen und zu informieren. 

Planmäßig finden zwei bis drei Treffen pro Jahr statt, zum Teil unter Einbeziehung relevanter Akteure und externer Experten:innen. 

eco Jugendschutzbeauftragung

Die Funktionen des Jugendschutzbeauftragten:

• Beratungsfunktion gegenüber dem Anbieter
• Ansprechpartner für Nutzer/innen 
• Anlaufstelle für die Aufsicht

Jugendschutz im Internet ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit der eco Jugendschutzbeauftragung haben Verbandsmitglieder die Möglichkeit, ihren Beitrag zu leisten. Bestimmte Telemedienanbieter mit entwicklungsbeeinträchtigenden oder jugendgefährdenden Inhalten sowie Suchmaschinenanbieter können sogar nach § 7 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten verpflichtet sein. 

Mit der eco Jugendschutzbeauftragung unterstützt die Beschwerdestelle Telemedienanbieter ganzheitlich bei der Erfüllung dieser Pflicht oder bei der freiwilligen Bestellung. Hierbei bietet sie folgende Funktionen und Vorteile:

• umfassende rechtliche Beratung zu Jugendschutzfragen
• neutrale Schnittstelle zu den Nutzer:innen
• Minimierung von Haftungsrisiken
• Vorbeugung von amtlichen Bußgeldern und Abmahnungen
• Vertrauensgewinn bei Nutzer:innen durch wirksamen Jugendschutz
• aktuelle Informationen zu Entwicklungen und rechtlichen Änderungen im Jugendmedienschutz

Weitere Informationen zu Arbeitsweise, Statistiken und Angeboten der eco Beschwerdestelle finden Sie unter beschwerdestelle.eco.de sowie im Jahresbericht der eco Beschwerdestelle für das Jahr 2022.