Die Kompetenzgruppe Recht und Regulierung ist die zentrale Diskussions- und Informationsplattform für die Mitgliedsunternehmen des eco. Hier findet die Abstimmung der inhaltlichen Arbeit statt, werden Stellungnahmen vorbereitet, Anfragen zu Rechts- und Regulierungsthemen beantwortet und die allgemeine Positionierung des eco zu den relevanten internet- und netzpolitischen Themen und Fragestellungen diskutiert. So bekommen die Mitglieder die Möglichkeit, aktiv bei der Gesetzgebung auf Bund-, Länder- und EU-Ebene mitzuwirken und damit an der Ausgestaltung der Rechtspolitik teilzuhaben.

In der Kompetenzgruppe Recht und Regulierung ergaben sich im Berichtsjahr zahlreiche Anknüpfungspunkte aus dem politischen und regulatorischen Bereich. Die Sitzungen der Kompetenzgruppe wurden genutzt einen Aus- und Überblick über aktuelle rechtspolitische Themen und gesetzgeberische Vorhaben zu geben und gemeinsam mit den Mitgliedsunternehmen zu diskutieren.

Im Berichtsjahr stand insbesondere die weitere Umsetzung des neugefassten Telekommunikationsgesetzes im Fokus der Kompetenzgruppe. Hieraus ergaben sich vielfältige Anknüpfungspunkte, um Mitglieder zu informieren und auszutauschen. Anknüpfungspunkte zur Diskussion ergaben sich unter anderem aus dem neuen Minderungsrecht für Verbraucher:innen bei Abweichungen von Datenübertragungsraten im Zusammenspiel mit dem Messtool der Bundesnetzagentur; die Versorgungspflicht mit Telekommunikationsdiensten (früher Universaldienst) zur Gewährleistung einer Grundversorgung in Deutschland. Auch die Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes zum Schutz von Infrastrukturen und Diensten und Stärkung deren Resilienz gaben Anlass für Diskussionen. 

Weitere Anknüpfungspunkte für den fachlichen Austausch ergaben sich aus der Strompreisbreme, zur Abfederung von Preissteigerungen, die noch vor Jahresende 2022 in Kraft treten sollte und dem Vorhaben des BMKW für ein Energieeffizienzgesetz, das gesetzliche Anforderungen für Rechenzentren vorsieht. 

Eine der Sitzungen wurde genutzt, um sich über die Anforderungen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Resilienz der von TK-Netzinfrastrukturen insbesondere unter dem Aspekt als kritische Infrastrukturen auszutauschen. Hierbei stellten Vertreter:innen der Bundesnetzagentur das Strategiepapier zur Resilienz der Telekommunikationsnetze vor und gaben einen Überblick zum aktuellen Stand der Umsetzung und der Weiterentwicklung. Seitens der Mitgliedsunternehmen wurde die Gelegenheit zum Austausch mit der Bundesnetzagentur insbesondere unter dem Aspekt der Sicherstellung der Versorgung bei etwaigen Mangellagen intensiv genutzt.